Satzung

Europäisches Forum für angewandte Kriminalpolitik e.V

 

§ 1      Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Europäisches Forum für angewandte Kriminalpolitik".

Der Verein hat seinen Sitz in Düsseldorf.

Das Geschäftsjahr der Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2      Zweck und Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die ausschließliche und unmittelbare Förderung und Unterstützung :

  • der Völkerverständigung und des europäischen Einigungsprozesses, insbesondere im Bereich der Sozial- und Kriminalpolitik,
  • des gegenseitigen Verständnisses von unterschiedlichen Ansätzen in der Sozial- und Kriminalpolitik,
  • des sozial- und kriminalpolitischen Fortschritts,
  • der Vermittlung von sozial- und kriminalpolitischen Innovationen,
  • der sozialen Integration,
  • der Stärkung gesellschaftlicher Subsidiarität.

Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • instanzenübergreifenden und interdisziplinären Informations- und Meinungsaustausch von Mitgliedern politischer Organisationen, der Kirchen, der öffentlichen Verwaltung, freier Träger und interessierter Bürgerinnen und Bürgern über den Umgang mit Kriminalität,
  • Implementierung neuer Präventionsansätze,
  • Erweiterung des Wissens über Art und Ausmaß der sozialen Ausgrenzung sowie über innovative Ansätze zur sozialen Integration,
  • Gewinnung von Multiplikatoren für freiwilliges soziales Engagement.

§ 3      Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können werden:

a) volljährige natürliche Personen;

b) juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts;

c) sonstige öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften (durch eine natürliche Person vertreten).

Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder (vorausgesetzt ist hier das Einverständnis der Person) auf Lebenszeit ernennen.

Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist.

Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen.

§ 4      Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß oder Austritt aus dem Verein.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.

Wenn ein Mitglied in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung muß der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.

§ 5      Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben.

Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge werden von der Mitgliederversammlung  festgesetzt.

Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit.

Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

§ 6      Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7      Vorstand

Der Vorstand des Vereins i.S.v. § 26 BGB besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, von denen einer zugleich Schatzmeister ist.

Der Verein wird durch zwei Mitglieder der Vorstandes vertreten.

Je eine/r der Vorstandsmitglieder soll eine sachverständige Persönlichkeit aus der  Verwaltung eines europäischen Landes und der freien Träger sein. Für den Fall, daß kein Bewerber mit den Eigenschaften vorhanden bzw. keine Mehrheit gegeben ist, können andere Bewerber(innen) gewählt werden

Der Vorstand sollte sich aus Vertretern von mindestens drei europäischen Ländern zusammensetzen.

Eine erneute Wahl ist möglich.

Die Haftung des Vorstandes bei leichter Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

§ 8      Zuständigkeit  des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen wurde. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, sowie Aufstellung der Tagesordnung;

Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;

Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;

Beschlußfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

§ 9      Wahl und Amtsdauer des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Der Vorstand bestimmt eine(n) Vorstandsvorsitzende(n) und eine(n) Stellvertreter(in) mit einfacher Mehrheit.

Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen unter Beachtung von § 7 Nr.  3 und 4 einen Nachfolger wählen.

§ 10    Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von zwei Wochen soll eingehalten werden.

Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlußfassung zustimmen.

§ 11    Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung  hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden.

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;
    Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands;
  • Entlastung des Vorstands;
  • Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
  • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
  • Wahl der Kassenprüfer, Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluß des Vorstandes;
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 12    Einberufung von Mitgliederversammlungen

Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung  bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 13    Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse am Verein es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

§ 14    Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuß übertragen werden.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Viertel  sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung  ist  jedoch eine Mehrheit von  drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 15    Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens dazu einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Schatzmeister gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt einem gemeinnützigen Projekt der Kriminalprävention zu. Die Mitgliederversammlung beschließt, welches gemeinnützige Projekt der Kriminalprävention das Geld erhalten wird. Die Vermögensübertragung darf nur mit Genehmigung des Finanzamtes erfolgen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.