Konflikt der Kulturen

Bericht über die Europäische Tagung
„Konflikt der Kulturen – Möglichkeiten und Grenzen des Umgangs mit interkulturellen Spannungen"
vom 09. bis 12. Juni 2016 in Straßburg (Frankreich)

 

Donnerstag, 09.06.2016
Eigentlich wurde angenommen, dass die Teilnehmerzahlen für diese Tagung kein Problem wären, denn die Tagung greift ein sehr aktuelles Thema im Bereich der Kriminalpolitik auf. Leider nahmen nur knapp 20 Teilnehmer/innen aus Belgien, Frankreich, Luxembourg, Deutschland und der Schweiz an der Tagung teil.

Am ersten Abend wurden die Teilnehmer/innen herzlich vom Vorsitzenden Wolfgang Krell begrüßt und in der anschließenden Vorstellungsrunde machten sich alle gegenseitig mit den Anwesenden vertraut. Leider konnte der Imam der JVA Düsseldorf aufgrund einer schweren Erkrankung nicht an der Tagung teilnehmen.

 

 

Freitag, 10.06.2016

Wege aus der Radikalisierungsfalle
2 - Dirk Sauerborn - beim VortragDer erste Referent der Tagung war Dirk Sauerborn: beruflich Polizist in Düsseldorf und als Kontaktbeamter zu muslimischen Institutionen tätig und im Ehrenamt Vorsitzender des Vereins „Wegweiser", der junge Menschen davor bewahren will, in die Radikalisierungsfalle zu tappen.

Dirk Sauerborn führte aus, an welche Zeichen die Entwicklung hin zum extremistischen Salafismus bei jungen Menschen erkannt werden kann. Der Salafismus ist eine fundamentalistische Glaubensrichtung im Islam, die sich auf die ersten drei Generationen der Mohammed-Nachfolge beruft, aber nicht extremistisch im Sinne einer Ideologie. Wenn aber die Ziele mit Gewalt umgesetzt werden sollen, dann wird diese Glaubensrichtung zum Extremismus. In Deutschland gibt es ca. 8.000 Personen im Neo-Salafismus – man schätzt, dass ca. 20 % davon gewalttätig sind. Sie sind zu 75 % deutsche Staatsbürger, der Anteil der Frauen liegt bei ca. 10 – 15 %.

Dieser salafistische Extremismus ist nicht per se ein Problem von Zuwanderung und mangelnder Integration: es geht mehr um Brüche im Leben von jungen Menschen, die einen Halt und einen Sinn für ihr Leben suchen. Viele der Anhänger dieser extremen Salafisten sind in Deutschland geboren und sozialisiert. Die wichtigsten Anwerbemethoden ist die Kampagne „Lies!", die kostenlos den Koran verteilt und Jugendliche durch Aufmerksamkeit und Zuwendung für ihre Gruppe wirbt. Gerade auch das Gemeinschaftsgefühl in diesen Gruppen und die klare Orientierung an bestimmten Normen zieht diese gefährdeten Jugendlichen an. Wichtig ist es die Resilienz dieser Jugendlichen zu stärken, Radikalisierungstendenzen entgegen zu wirken und ihnen Wege zu anderen Zielen aufzuzeigen – nicht weg vom Islam als Religion, sondern weg von der Radikalisierung.

In Nordrhein-Westfalen wurden inzwischen mehrere Beratungsstellen von Wegweiser e.V. aufgebaut, die Unterstützung anbieten für die gefährdeten Jugendlichen. Der Verein wurde 2014 gegründet und wird vom Landesinnenministerium unterstützt. Wichtig beim Wegweiser e.V. ist ein gutes Netzwerk mit einem Beirat und einem Bündnis mit vielen Akteuren innerhalb der Stadt Düsseldorf. In verschiedenen Initiativen werden weitere Netze geknüpft, zum Beispiel auch durch die Kontaktgruppe mit der JVA Düsseldorf. Es findet Beratungsarbeit statt und auch eine umfassende Aufklärungsarbeit an Schulen.

Ist uns der Fremde wirklich so fremd?
3 - Didier Lionet - VortragDidier Lionet
ist Richter in Meaux in Nordfrankreich und hat am Gericht mit vielen Verfahren zum Ausländerrecht, zum Asylrecht und zu Fragen des Aufenthalts von Illegalen zu tun. Er berichtete über den Umgang der französischen Justiz mit illegaler Einwanderung.

Als Einstieg erläuterte die verschiedenen Wanderungsbewegungen in der Geschichte und die Herausforderungen, vor denen Europa in den nächsten Jahren steht, mit dem Blick auf die hohe Zahl von Menschen, die in Nachbarstaaten geflüchtet sind bzw. in Nordafrika darauf warten nach Europa weiter zu flüchten. Insgesamt werden der Zugang zu Wasser und zu Energieressourcen in der Zukunft weiterhin die weltpolitischen Entwicklungen prägen.
In seinen weiteren Ausführungen ging Didier Lionet insbesondere auf die Situationen der Personen, die sich illegal im Land aufhalten. Dabei gibt es zwei Gruppen: Einerseits sind es regulär eingereiste Ausländer, deren Visa abgelaufen ist - um in den europäischen Schengen-Raum einreisen zu können, brauchen Ausländer (von außerhalb der Europäischen Union) einen Pass mit Visa, das nur befristet gültig ist. Es gibt dabei Aufenthaltsfristen (für Studierende bzw. Berufstätige) mit verschiedenen Verlängerungen von bis zu 10 Jahren. Andererseits sind es illegal eingereiste Ausländer, die in der Regel keine Papiere haben. Sie kommen oft mit Schleppern ins Land. Dabei sind die tatsächlichen Umstände kaum mehr festzustellen, da die Betroffenen von Schleppern angehalten werden, fantasiereiche Berichte zu ihrer Einreise auswendig zu lernen oder Asyl zu beantragen.

Illegale werden bei eher seltenen, systematischen Personenkontrollen entdeckt – wobei Kontrollen gesetzlich nicht erlaubt sind, die auf offensichtlichem Augenschein beruhen, z.B. nur Passanten mit bestimmter Hautfarbe zu prüfen. Oft sind es aber Identitätskontrollen bei der Aufklärung einer Straftat. Wenn ein illegaler Aufenthalt festgestellt wird, dann wird vom zuständigen Regierungspräsidenten ein Bescheid über die Ausreiseverpflichtung ausgestellt, gegen den die Betroffenen bei der Flüchtlingsschutzbehörde und bei Nationalen Gerichtshof für Asylrecht Klage und Berufung einlegen können.
Der Regierungspräsident kann eine Abschiebeunterbringung von insgesamt bis zu 6 Tagen anordnen und mit Beschluss eines Richters kann diese zweimal auf maximal 40 Tage verlängert werden. Diese Anstalten sind eine geschlossene Unterbringung, aber keine Einrichtungen des Strafvollzuges. Das Personal wird von der Polizei gestellt, der Tagesablauf ist etwas freier als im Strafvollzug, z.B. kann zu jedem Zeitpunkt telefoniert werden bzw. die Betroffenen haben das Recht ein Mobiltelefon zu besitzen. In der Regel wird vermieden, Familien in diese Einrichtungen einzuweisen, da der Betreuungsaufwand dabei noch deutlich höher wäre.

Durch die gleichzeitige Zuständigkeit der Flüchtlingsschutzbehörde (OFPRA) und des Nationalen Gerichtshofs für Asylrecht (CNDA) sowie verschiedener Einspruchs- und Berufungsmöglichkeiten gibt es für die betroffenen Ausländer 8 verschiedene Rechtsmittel, die das Abschiebeverfahren entsprechend verzögern. Die Richter in diesen Instanzen sind aber nicht für das materielle Recht zuständig (die Inhalte der Klage), sondern nur für mögliche Formfehler bei der Anwendung der Gesetze über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und das Asylrecht. Die Zunahme bei der rechtlich zuständigen Stellen erschwert die Arbeit und führt zu Verfahrensmängeln, die zu Aufhebungen führen und damit zur Entlassung der Verwahrten in Freiheit – die gesetzlichen Fristen zur Unterbringung können nicht über 46 Tage hinaus verlängert werden.

Es ist festzustellen, dass der illegale Ausländer weder ein „Monster" noch ein „Engel" ist – die wirkliche Gefahr wird darin gesehen, dass die illegale Einwanderung nach Frankreich derzeit nicht beherrschbar ist. Immer wieder muss man sich aber bewusst machen, ob der Fremde uns wirklich so fremd ist: was würden wir an seiner Stelle tun, wenn wir in derselben Lage wären?

Besichtigung der Caritas-Einrichtung „Le Trente" in Strasbourg

Am Nachmittag besichtigten die Tagungsteilnehmer die Einrichtung „Le Trente" der Caritas Elsaß. Es handelt sich um eine interessante Mischung einer Übergangseinrichtung des Strafvollzugs bei einem freien Träger.

 4 - Besichtigung von Caritas Le 30 5 - Austausch in der Einrichtung Le 30 

Es handelt sich um eine Einrichtung des „Placement extérieur", d.h. am Ende der Haftzeit kann die Endstrafe umgewandelt werden in einen Aufenthalt in einer solchen Übergangseinrichtung, die seit 2009 in dieser Form möglich sind. In Frankreich gibt es drei Formen der „Außenplazierung": die elektronische Fußfessel, den offenen Vollzug und diese Übergangseinrichtungen wie Le Trente. Es ist keine Strafvollzugs-Einrichtung im eigentlichen Sinne, es gibt aber einen Vertrag mit der Gefängnisverwaltung – es arbeiten keine Justizangestellten in der Einrichtung. Die Bewohner befinden sich rechtlich gesehen noch im Strafvollzug. Es geht um die Begleitung und die Wiedereingliederung von Inhaftierten im Rahmen einer Strafvollzugsmaßnahme.
Z.Zt. sind in Le Trente vier Personen in der Einrichtung, im neuen Haus werden es dann 7 Plätze sein. Im Jahr 2015 durchliefen 10 Personen die Einrichtung, es gab 80 Bewerbungen, und 14 wurden als geeignet eingestuft.

Bei Verstoß gegen die Auflagen erfolgt die Rückführung in die JVA. Es besteht Anwesenheitspflicht von 18.00 abends – 8.00 Uhr morgens (außer bei Berufstätigkeit und begründeten Ausnahmen wie Behördengänge, Familienbesuch, usw.) Wer nicht um 18.00 Uhr da ist, gilt als flüchtig und wird der Polizei gemeldet.

Auswahlkriterium ist für Le Trente nicht die Länge der noch ausstehenden Haftzeit oder die Straftat – sondern der Wille zur Veränderung und zur Wiedereingliederung. Bei Bereitschaft zur Behandlung ist Sucht kein sofortiges Ausschlusskriterium – wenn auch die Kooperation mit den entsprechenden Fachberatungsstellen und Behandlungsstellen gesichert ist.

Das Personal besteht aus einem Sozialpädagogen ganztags, einer Psychologin stundenweise, einem Erzieher halbtags, der Nachtwache und 18 Freiwilligen.
Es handelt sich um eine kleine Wohngruppe, deshalb steht eine individuelle und ganz persönliche Begleitung im Vordergrund und ist aufgrund der Größe auch möglich. Von 22 Personen, die seit 2013 in der Wohngruppe gelebt haben, sind bisher nur 2 Personen rückfällig geworden.
Es wird individuell und ganzheitlich mit den Bewohnern gearbeitet. Le Trente ist kein Gefängnisersatz – es herrscht kein Kontrollklima, sondern ein Klima des Vertrauens

Der zweite Tag der Tagung endete mit der Mitgliederversammlung des Europäischen Forums für angewandte Kriminalpolitik e.V. Es fanden Neuwahlen statt und es wurden René Foltzer und Hans-Peter Johannsen als Vorstandsmitglieder verabschiedet. Hans-Peter Johannsen dankten die Mitglieder für seine Unterstützung und sein Engagement seit der Gründung des Vereins im Jahr 1998.