Ist uns der Fremde wirklich so fremd?

Didier Lionet ist Richter in Meaux in Nordfrankreich und hat am Gericht mit vielen Verfahren zum Ausländerrecht, zum Asylrecht und zu Fragen des Aufenthalts von Illegalen zu tun. Er berichtete über den Umgang der französischen Justiz mit illegaler Einwanderung.
Als Einstieg erläuterte die verschiedenen Wanderungsbewegungen in der Geschichte und die Herausforderungen, vor denen Europa in den nächsten Jahren steht, mit dem Blick auf die hohe Zahl von Menschen, die in Nachbarstaaten geflüchtet sind bzw. in Nordafrika darauf warten nach Europa weiter zu flüchten. Insgesamt werden der Zugang zu Wasser und zu Energieressourcen in der Zukunft weiterhin die weltpolitischen Entwicklungen prägen.
In seinen weiteren Ausführungen ging Didier Lionet insbesondere auf die Situationen der Personen, die sich illegal im Land aufhalten. Dabei gibt es zwei Gruppen: Einerseits sind es regulär eingereiste Ausländer, deren Visa abgelaufen ist – um in den europäischen Schengen-Raum einreisen zu können, brauchen Ausländer (von außerhalb der Europäischen Union) einen Pass mit Visa, das nur befristet gültig ist. Es gibt dabei Aufenthaltsfristen (für Studierende bzw. Berufstätige) mit verschiedenen Verlängerungen von bis zu 10 Jahren. Andererseits sind es illegal eingereiste Ausländer, die in der Regel keine Papiere haben. Sie kommen oft mit Schleppern ins Land. Dabei sind die tatsächlichen Umstände kaum mehr festzustellen, da die Betroffenen von Schleppern angehalten werden, fantasiereiche Berichte zu ihrer Einreise auswendig zu lernen oder Asyl zu beantragen.
Illegale werden bei eher seltenen, systematischen Personenkontrollen entdeckt – wobei Kontrollen gesetzlich nicht erlaubt sind, die auf offensichtlichem Augenschein beruhen, z.B. nur Passanten mit bestimmter Hautfarbe zu prüfen. Oft sind es aber Identitätskontrollen bei der Aufklärung einer Straftat. Wenn ein illegaler Aufenthalt festgestellt wird, dann wird vom zuständigen Regierungspräsidenten ein Bescheid über die Ausreiseverpflichtung ausgestellt, gegen den die Betroffenen bei der Flüchtlingsschutzbehörde und bei Nationalen Gerichtshof für Asylrecht Klage und Berufung einlegen können.
Der Regierungspräsident kann eine Abschiebeunterbringung von insgesamt bis zu 6 Tagen anordnen und mit Beschluss eines Richters kann diese zweimal auf maximal 40 Tage verlängert werden. Diese Anstalten sind eine geschlossene Unterbringung, aber keine Einrichtungen des Strafvollzuges. Das Personal wird von der Polizei gestellt, der Tagesablauf ist etwas freier als im Strafvollzug, z.B. kann zu jedem Zeitpunkt telefoniert werden bzw. die Betroffenen haben das Recht ein Mobiltelefon zu besitzen. In der Regel wird vermieden, Familien in diese Einrichtungen einzuweisen, da der Betreuungsaufwand dabei noch deutlich höher wäre.
Durch die gleichzeitige Zuständigkeit der Flüchtlingsschutzbehörde (OFPRA) und des Nationalen Gerichtshofs für Asylrecht (CNDA) sowie verschiedener Einspruchs- und Berufungsmöglichkeiten gibt es für die betroffenen Ausländer 8 verschiedene Rechtsmittel, die das Abschiebeverfahren entsprechend verzögern. Die Richter in diesen Instanzen sind aber nicht für das materielle Recht zuständig (die Inhalte der Klage), sondern nur für mögliche Formfehler bei der Anwendung der Gesetze über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und das Asylrecht. Die Zunahme bei der rechtlich zuständigen Stellen erschwert die Arbeit und führt zu Verfahrensmängeln, die zu Aufhebungen führen und damit zur Entlassung der Verwahrten in Freiheit – die gesetzlichen Fristen zur Unterbringung können nicht über 46 Tage hinaus verlängert werden.
Es ist festzustellen, dass der illegale Ausländer weder ein „Monster » noch ein „Engel » ist – die wirkliche Gefahr wird darin gesehen, dass die illegale Einwanderung nach Frankreich derzeit nicht beherrschbar ist. Immer wieder muss man sich aber bewusst machen, ob der Fremde uns wirklich so fremd ist: was würden wir an seiner Stelle tun, wenn wir in derselben Lage wären?